In Leipzig gilt seit dem 1. September 2024 ein Zweckentfremdungsverbot. Wer Wohnraum mehr als 12 Wochen im Kalenderjahr an Feriengäste, Monteure oder andere ständig wechselnde Kurzzeitmieter vergibt, braucht eine Genehmigung des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung; bis 84 Tage im Jahr ist die Vermietung nach diesem Recht frei. Rechtsgrundlage sind das Sächsische Zweckentfremdungsverbotsgesetz vom 14.02.2024 und die Leipziger Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS). Die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung ist davon unabhängig und bleibt zusätzlich nötig.

Woher das Verbot kommt

Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar 2024 das Sächsische Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen. Es erlaubt Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, per Satzung festzulegen, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anders genutzt werden darf. Leipzig hat davon Gebrauch gemacht: Die Ratsversammlung beschloss die Satzung am 21.08.2024, sie gilt im gesamten Stadtgebiet und ist auf fünf Jahre befristet (§ 14 ZwEVS). Danach muss die Stadt neu bewerten, ob der Wohnungsmangel fortbesteht.

Zuständig für alles, was die Satzung betrifft, ist das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) im Technischen Rathaus, Prager Straße 118–120. Anträge laufen über ein Webformular der Stadt, Fragen per E-Mail an zweckentfremdung@leipzig.de.

Was als Zweckentfremdung gilt

Die zwei Tatbestände

Nach § 4 Abs. 1 ZwEVS wird Wohnraum zweckentfremdet, wenn er

  1. mehr als 12 Wochen im Kalenderjahr für Fremdenbeherbergung oder Kurzzeitvermietung genutzt wird oder
  2. länger als zwölf Monate leer steht.

Die Stadt nennt als Beispiele ausdrücklich die Vermietung als Ferienwohnung über Onlineportale und die Vermietung an Monteure oder andere ständig wechselnde Gäste. Wer also glaubt, mit Handwerkern statt Touristen außerhalb der Regel zu liegen, irrt. Mehr dazu auf der Seite Monteurwohnung in Leipzig vermieten.

Was überhaupt Wohnraum ist

Die Satzung schützt nur Räume, die tatsächlich und rechtlich zum dauernden Wohnen geeignet sind (§ 3 ZwEVS). Das hat eine wichtige Folge: Wurde für eine Einheit schon früher eine Nutzungsänderung zur Ferienwohnung oder zum Gewerbe genehmigt, ist sie baurechtlich kein Wohnraum mehr und fällt nicht unter das Verbot. Maßgeblich ist laut Stadt der Tag, an dem die Genehmigung erteilt wurde, nicht der Tag des Antrags. Räume, die nie zum Wohnen errichtet wurden und bei Inkrafttreten anders genutzt wurden, etwa ein ehemaliges Ladenlokal, sind ebenfalls ausgenommen.

So zählt die 12-Wochen-Grenze

Die 12 Wochen entsprechen nach Auskunft der Stadt 84 Kalendertagen im Jahr. Sie müssen nicht am Stück liegen; mehrere kurze Vermietungen werden zusammengezählt. Ab dem 85. Tag beginnt die Genehmigungspflicht.

Situation Zweckentfremdungsgenehmigung nötig?
Eigene Wohnung, 3 Wochen im Sommer und 2 Messewochen an Gäste vergeben Nein, deutlich unter 84 Tagen
Zweitwohnung, ganzjährig über Airbnb buchbar und an rund 150 Tagen belegt Ja
Hauptwohnung, während eines Auslandsaufenthalts länger als 12 Wochen an Gäste Ja, aber im Regelfall genehmigungsfähig (§ 6 Abs. 2)
Zimmer an Studierende mit regulärem Untermietvertrag, auch länger Nein, solange keine tage- oder wochenweise Vermietung an wechselnde Gäste
Wohnung, für die vor Jahren eine Nutzungsänderung zur Ferienwohnung genehmigt wurde Nein, kein Wohnraum im Sinne der Satzung
Wohnung steht 14 Monate leer, weil sie nachweislich zügig saniert wird Nein (§ 4 Abs. 2 Nr. 3)

Die Tabelle ordnet typische Fälle nach dem Satzungstext und den Hinweisen der Stadt ein. Grenzfälle entscheidet das AWS; für eine belastbare Antwort gibt es das Negativattest (siehe unten).

Wann die Stadt eine Genehmigung erteilt

Die Satzung kennt drei Wege zu einer Genehmigung (§§ 5 bis 7 ZwEVS).

Vorrangige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen

Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche oder private Interessen an der anderen Nutzung das Interesse am Erhalt des Wohnraums überwiegen. Für Gastgeber sind zwei Fälle wichtig:

  • Hauptwohnung bei Abwesenheit. Wer in der Wohnung seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat und sie nur während eigener Abwesenheit vermietet, hat im Regelfall ein schutzwürdiges Interesse, solange der Charakter als Hauptwohnung erhalten bleibt (§ 6 Abs. 2).
  • Noch nicht amortisierte Investitionen. Wer im Vertrauen auf die alte Rechtslage vor dem 1. September 2024 in Möbel, Fernseher oder Küchenausstattung investiert hat, darf laut Stadt bis zur Amortisierung dieser Ausgaben weiter vermieten (§ 6 Abs. 3). Belege über Zeitpunkt und Höhe der Anschaffungen sind hier entscheidend.

Öffentliche Interessen betreffen vor allem soziale, Betreuungs- oder Gesundheitszwecke und spielen für Ferienwohnungen kaum eine Rolle.

Ausgleich durch Ersatzwohnraum oder Zahlung

Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn der Verlust an Wohnraum ausgeglichen wird (§ 5 Abs. 3, § 7). Ersatzwohnraum muss in Leipzig liegen, vom selben Eigentümer geschaffen werden, zeitlich mit der Zweckentfremdung zusammenhängen, rechtlich zulässig sein und in Größe und Standard vergleichbar sein. Gelingt das nicht oder nicht vollständig, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Wie hoch sie ausfällt, legt die Satzung selbst nicht fest; das erfragen Sie beim AWS für Ihren Fall.

Befristungen und Auflagen

Die Stadt kann eine Genehmigung befristen, an Bedingungen knüpfen oder mit Auflagen versehen (§ 8). Erlischt sie deswegen, ist die Wohnung wieder dauerhaft zum Wohnen zu nutzen. Eine erteilte Genehmigung geht auf einen Käufer der Wohnung über (§ 5 Abs. 4), was beim Kauf oder Verkauf einer laufenden Ferienwohnung eine Rolle spielt.

Der Übergangsschutz ist abgelaufen

Ferienwohnungen, die schon vor Inkrafttreten der Satzung ohne Nutzungsänderung an Gäste vermietet wurden, konnten bis zum 2. Dezember 2024 bei der Stadt gemeldet werden. Für diese Fälle war die Vermietung noch bis zum 1. September 2026 zulässig (§ 4 Abs. 2 Nr. 1). Diese Frist ist vorbei. Die Stadt hat laut eigener Darstellung Anfang September 2026 schriftliche Anhörungen an Betroffene verschickt und verlangt einen schriftlichen Nachweis, dass die Wohnung wieder regulär bewohnt wird, zum Beispiel einen Mietvertrag.

Wer eine gemeldete Wohnung weiter an Gäste vergibt, braucht seit September 2026 also entweder eine Genehmigung oder muss unter 84 Tagen im Jahr bleiben, und zusätzlich die baurechtliche Seite geklärt haben.

Verhältnis zur Baugenehmigung

Das Zweckentfremdungsrecht und das Baurecht prüfen verschiedene Fragen. Das Baurecht fragt, ob eine Ferienwohnung an diesem Standort und in diesem Gebäude zulässig ist. Das Zweckentfremdungsrecht fragt, ob dem Wohnungsmarkt eine Wohnung entzogen werden darf.

Die Stadt Leipzig betont, dass eine Nutzungsänderung nach § 59 Abs. 1 SächsBO ab dem ersten Tag baugenehmigungspflichtig ist, völlig unabhängig von den 12 Wochen der Satzung. Die 84 freien Tage bedeuten also nur, dass Sie keine Zweckentfremdungsgenehmigung brauchen, nicht, dass baurechtlich alles erlaubt wäre. Umgekehrt prüft die Stadt jeden Antrag auf Nutzungsänderung auch auf Zweckentfremdung: Es ist möglich, dass die Bauaufsicht zustimmen würde, das AWS aber versagt. Dann bleibt die Nutzung verboten. Wie das Bauverfahren abläuft, steht auf der Seite Nutzungsänderung für eine Ferienwohnung.

In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung kommt eine weitere Hürde hinzu: Nach Angaben der Stadt schließen diese Satzungen Umnutzungen von Wohnungen zu Ferienwohnungen grundsätzlich aus. Ob Ihre Adresse in einem solchen Gebiet liegt, zeigt die Gebietsübersicht auf leipzig.de.

Kontrolle und Sanktionen

Wie die Stadt von Verstößen erfährt

Jede Person kann der Stadt über ein Webformular einen Hinweis auf vermutete Zweckentfremdung geben. Nach § 11 ZwEVS müssen Eigentümer, Besitzer, Verwalter und auch Vermittler der Stadt bei einem Anfangsverdacht Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen. Damit kann die Stadt im Einzelfall auch bei Buchungsplattformen nachfragen.

Was bei einem Verstoß passiert

  • Wohnnutzungsgebot: Die Stadt soll anordnen, dass die Wohnung wieder Wohnzwecken dient, in der Regel binnen zwei Monaten (§ 10 Abs. 1).
  • Räumungsgebot: Sie kann auch die Räumung anordnen (§ 10 Abs. 2).
  • Bußgeld: bis 100.000 Euro für die ungenehmigte Zweckentfremdung, bis 50.000 Euro für fehlende oder falsche Auskünfte (§ 12).
  • Sofortvollzug: Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 13). Die Wohnung muss also zunächst geräumt werden, auch wenn Sie gerichtlich vorgehen.

Die Stadt prüft gemeldete Fälle nach eigener Darstellung einzeln: ob eine Wohnung leer steht und aus welchen Gründen, und bei Ferienwohnungen, ob die Nutzung genehmigungsfähig ist.

So gehen Sie Schritt für Schritt vor

  1. Tage zählen. Rechnen Sie Ihre geplanten Vermietungstage für das Kalenderjahr zusammen. Bleiben Sie sicher unter 84, ist das Zweckentfremdungsrecht kein Thema, das Baurecht aber weiterhin.
  2. Status der Einheit klären. Prüfen Sie in der Bauakte oder bei der Bauaufsicht, ob für die Wohnung schon eine Nutzungsänderung genehmigt wurde. Dann gilt die Satzung nicht.
  3. Ausnahmegrund prüfen. Hauptwohnung, nicht amortisierte Investitionen vor September 2024 oder Ausgleich: Welcher Weg passt zu Ihnen, und welche Nachweise haben Sie?
  4. Negativattest beantragen, wenn Sie meinen, keine Genehmigung zu brauchen. § 9 ZwEVS sieht auf Antrag eine Bescheinigung vor, dass kein Wohnraum, keine Zweckentfremdung oder Genehmigungsfreiheit vorliegt. Sie ist Ihr bester Beleg gegenüber Käufern, Eigentümergemeinschaft oder späteren Prüfungen.
  5. Antrag stellen. Über das Webformular der Stadt, mit Belegen zu Ihrem Ausnahmegrund. Starten Sie die Vermietung über 84 Tage erst, wenn der Bescheid vorliegt.
  6. Parallel Baurecht klären. Ohne Baugenehmigung für die Nutzungsänderung hilft auch eine Zweckentfremdungsgenehmigung nicht.

Welche weiteren Anmeldungen bei Finanzamt, Gewerbeamt und Stadtkämmerei folgen, zeigt der Überblick Ferienwohnung in Leipzig anmelden.

Registrierungsnummer nach EU-Recht

Seit dem 20. Mai 2026 gilt die EU-Verordnung 2024/1028 über Daten zu kurzfristigen Vermietungen. Sie erlaubt Behörden, Registrierungsnummern für Inserate einzuführen, und verpflichtet Plattformen zum Datenaustausch, wo ein solches Verfahren besteht. Die Stadt Leipzig teilt mit, dass es hier derzeit kein Registrierungsverfahren gibt; sie will informieren, sobald sich das ändert. Behalten Sie das im Blick, denn ein Registrierungsverfahren würde die Kontrolle der 84-Tage-Grenze deutlich erleichtern.

Typische Irrtümer

„Unter 84 Tagen brauche ich gar nichts.“ Falsch. Die Grenze betrifft nur das Zweckentfremdungsrecht. Baurecht, Zustimmung von Vermieter oder Eigentümergemeinschaft, Beherbergungssteuer und Einkommensteuer gelten trotzdem.

„Ich vermiete an Firmen für Monteure, das ist keine Ferienwohnung.“ Die Stadt nennt die Vermietung an Monteure ausdrücklich als Fall der Kurzzeitvermietung.

„Ich hatte meine Wohnung 2024 gemeldet, also darf ich weitermachen.“ Der Schutz galt nur bis 1. September 2026.

„Die Satzung läuft ja bald aus.“ Sie gilt fünf Jahre ab 2024. Ob sie danach verlängert wird, hängt von der Bewertung des Wohnungsmarkts ab; darauf zu spekulieren, ersetzt keine Genehmigung.

Diese Seite gibt allgemeine Informationen auf Grundlage der ZwEVS (Beschluss vom 21.08.2024) und der Angaben der Stadt Leipzig, Stand November 2026. Sie ersetzt keine Rechtsberatung; verbindlich entscheidet das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung.