Grundsätzlich ja: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste zur zulässigen Wohnnutzung gehört, solange die Gemeinschaftsordnung nichts anderes bestimmt (BGH, Urteil vom 15.01.2010, V ZR 72/09). Verbietet die Gemeinschaftsordnung die kurzzeitige Vermietung ausdrücklich, ist sie unzulässig. Ein nachträgliches Verbot allein per Mehrheitsbeschluss ist nach der späteren Rechtsprechung in der Regel nicht wirksam, wenn die betroffenen Eigentümer nicht zustimmen. Unabhängig davon brauchen Sie die baurechtliche Klärung bei der Stadt.

Zuerst lesen: Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung

Wer eine Eigentumswohnung besitzt, ist an die Regeln gebunden, die bei der Aufteilung des Hauses festgelegt wurden. Drei Formulierungen sollten Sie dort suchen:

„Wohnungseigentum“ ohne weitere Einschränkung. Dann gilt die Grundregel des BGH: Ferienvermietung ist Wohnnutzung und damit erlaubt.

Ausdrückliches Verbot von Ferien- oder Kurzzeitvermietung. Dann ist die Sache klar. Sie dürfen nicht an Feriengäste vermieten, es sei denn, alle betroffenen Eigentümer stimmen einer Änderung zu.

Zustimmungsvorbehalt der Verwaltung oder Gemeinschaft. Manche Ordnungen verlangen für jede Vermietung eine Zustimmung. Diese darf in der Regel nur aus wichtigem Grund verweigert werden; holen Sie sie trotzdem schriftlich ein.

Daneben zählen frühere Beschlüsse. Die Verwaltung führt eine Beschlusssammlung, in die Sie als Eigentümer Einsicht nehmen können.

Kann die Gemeinschaft es später verbieten?

Das ist der häufigste Streitpunkt. Viele Gemeinschaftsordnungen enthalten eine sogenannte Öffnungsklausel, mit der Regelungen per Mehrheitsbeschluss geändert werden können. Der BGH hat 2019 entschieden, dass ein Verbot der kurzzeitigen Vermietung auf dieser Grundlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer wirksam beschlossen werden kann, weil es in die Zweckbestimmung der Einheiten eingreift (BGH, Urteil vom 12.04.2019, V ZR 112/18). Eine Mehrheit allein reicht also normalerweise nicht.

Was die Gemeinschaft dagegen sehr wohl beschließen kann: Regeln für den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums. Dazu gehören Ruhezeiten, die Nutzung von Hof und Treppenhaus, Müllentsorgung oder die Frage, ob eine Schlüsselbox an der Fassade hängen darf. Solche Hausordnungsregeln müssen Ihre Gäste einhalten, und Sie sind dafür verantwortlich.

Wenn Nachbarn sich beschweren

Auch eine erlaubte Ferienvermietung kann Ärger erzeugen, wenn Gäste laut sind oder den Hauseingang offen lassen. Jeder Wohnungseigentümer muss nach § 14 WEG Beeinträchtigungen der anderen unterlassen, die über das unvermeidliche Maß hinausgehen, und dafür sorgen, dass seine Mieter oder Gäste das ebenfalls tun. Wiederholte Störungen können im Extremfall zu Unterlassungsansprüchen führen.

Praktisch hilft:

  • eine kurze, freundliche Info an die direkten Nachbarn mit Ihrer Telefonnummer für Notfälle,
  • eine Hausordnung für Gäste, die die Hausordnung der Gemeinschaft übernimmt,
  • eine Obergrenze für die Gästezahl, die zur Wohnungsgröße passt.

Was die WEG nicht entscheidet

Selbst wenn die Gemeinschaftsordnung die Ferienvermietung erlaubt, ersetzt das keine Baugenehmigung. Eine dauerhafte Ferienwohnung ist baurechtlich eine Nutzungsänderung, siehe Nutzungsänderung für eine Ferienwohnung. Und die Frage, ob Leipzig Regeln gegen Zweckentfremdung anwendet, beantwortet allein die Stadt.

Einordnung

Lohnt sich ein näherer Blick durch eine Anwältin oder einen Anwalt, wenn die Gemeinschaftsordnung unklar formuliert ist, wenn bereits ein Beschluss zur Kurzzeitvermietung gefasst wurde oder wenn die Verwaltung eine Zustimmung verweigert. Ist die Ordnung eindeutig und die Nachbarschaft entspannt, reicht in der Regel eine schriftliche Information an die Verwaltung.

Wenn bereits ein Beschluss gefasst wurde

Hat die Eigentümerversammlung schon ein Verbot oder strenge Auflagen für die Kurzzeitvermietung beschlossen, kommt es auf Zeitpunkt und Inhalt an. Einen Beschluss, den Sie für rechtswidrig halten, können Sie mit einer Anfechtungsklage angreifen; die Klage muss nach § 45 WEG innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden. Ist diese Frist verstrichen, wird ein bloß anfechtbarer Beschluss bestandskräftig. Anders ist es bei nichtigen Beschlüssen, für die der Gemeinschaft die Kompetenz fehlte. Ob ein Beschluss nur anfechtbar oder nichtig ist, ist eine Rechtsfrage, die Sie nicht allein beurteilen sollten. Lassen Sie sich die Beschlusssammlung zeigen und holen Sie fachlichen Rat ein, bevor Sie Gäste aufnehmen.

Diese Seite gibt allgemeine Informationen und ist keine Rechtsberatung im Einzelfall.